Die Presse- und Meinungsfreiheit ist gefährdet. Darauf weist Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, hin.
Die bedeutende „Washington Post“ hat zum ersten Mal seit 1976 vor Präsidentschaftswahlen keine Wahlempfehlung abgegeben. Die Zeitung hätte sich, das ist gewiss, nicht für Donald Trump ausgesprochen. Seit 1976 empfiehlt sie immer den Kandidaten der Demokraten. Was hat die Entscheidung in Washington mit der Meinungsfreiheit in Deutschland zu tun?
Die Nachricht der ausbleibenden Wahlempfehlung war in den USA eine Mediensensation, wichtige Mitarbeiter der Washington Post reichten sofort ihre Kündigung ein. Warum enthält sich das Hauptstadt-Blatt erstmalig? Der Geschäftsführer der Zeitung (gehört amazon-Milliardär Jeff Bezos) begründet das so: „Wir sind eine unabhängige Zeitung und dafür da, die Fähigkeit unserer Leser zu unterstützen, sich eine eigene Meinung zu bilden.“
Damit sind wir bei Deutschland, denn auch hier ist die Meinungsfreiheit gefährdet. So betrifft die Kritik an den Staatsmedien auch das 9-Milliarden-Budget für ARD, ZDF und DLF, doch in erster Linie die Bevormundung des Zuschauers/Zuhörers. Der scharfzüngige WELT-Kolumnist Henryk M. Broder sagt das trocken so: „Drei Viertel dessen, was Tagesschau und ZDF heute senden ist Regierungspropaganda – der Rest Schrott.“
Einseitig informiert
In Corona-Zeiten waren die Staatsmedien das Sprachrohr der Bundesregierung. Mehr als einmal nahm das Thema fast die ganzen Nachrichtensendungen ein. Immer einseitig, Gewalt gegen Demonstranten wurde nicht kritisiert, Absurdes wie das Verbot ohne Maske allein auf einer Bank zu sitzen nicht thematisiert. Regelmäßige Konsumenten der Nachrichten der Staatsmedien sind auch heute einseitig informiert, so wie Talkshows einseitig besetzt sind.
Auch ein Großteil der Presse fühlt sich nicht der neutralen Berichterstattung, der klaren Trennung von Bericht und Meinung und auch der Information über Personen, Parteien und Organisationen verpflichtet, die gefühlt nicht Teil des Mainstream-Meinungskorridors sein sollten. „Die Bevormundung von Lesern und Zuschauern hat auch hierzulande den Zenit überschritten“, schreibt heute Gabor Steingart vom Newsportal „The Pioneer“. Die ständigen Versuche den Leser zu bevormunden, so Steingart, „entspringen einer autoritären Vorstellung von Gesellschaft: ihr da unten, wir da oben.“ Die Leser hätten eine Zeitung bestellt, „aber nicht die Einweisung in ein Umerziehungslager.“ Die Unabhängigkeitserklärung von Jeff Bezos, so Steingart, sollte als „Weckruf für den deutschen Journalismus“ gesehen werden.
Gesinnungsjournalisten
Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Die Ampel-Regierung zerstört die Meinungsfreiheit. Eine freie und neutrale Presse ist wesentlicher Bestandteil des Fundaments einer Demokratie. Die Ampel greift derzeit u.a. mit den sogenannten ,Trusted Flaggers‘, den von der Regierung als „zuverlässig“ anerkannten Hinweisgebern für Delikte auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, massiv in die Meinungsfreiheit ein. Auch die Instrumentalisierung der Gesinnungsjournalisten von Correctiv gehört zum Beeinflussungsprogramm der Ampel.
Journalisten, gleich ob beim ÖRR, bei Privatsendern oder Zeitungen, sollten sich der Fairness verpflichtet fühlen und viele müssen ideologische Scheuklappen ablegen. Der Leser bestraft Gängelung mittlerweile mit Abo-Kündigungen und Zahlungsverweigerung der Zwangsbeiträge. Auf diese Signale sollte man hören.“
Kontakt: Wolfgang Osinski // Pressesprecher WerteUnion // Tel: 0163 – 2 89 89 87
Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
osicom GmbH
Herr Wolfgang Osinski
Tußmannstr. 21
40477 Düsseldorf
Deutschland
fon ..: 0163 – 2 89 89 87
web ..: https://osicom.de
email : wolfgang.osinski@osicom.de
Agentur für Unternehmenskommunikation.
Pressekontakt:
osicom GmbH
Herr Wolfgang Osinski
Tußmannstr. 21
40477 Düsseldorf
fon ..: 0163 – 2 89 89 87
email : wolfgang.osinski@osicom.de
Werra-Meißner-Kreis/Wiesbaden: Die Wirtschaftsjunioren Hessen veranstalten auch 2024 wieder den Hessischen Know-How-Transfer. Ziel der Veranstaltung ist es, junge Unternehmerinnen und Unternehmen mit Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik zu vernetzen, um gemeinsame Lösungen für aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln. Der Know-How-Transfer bietet den Teilnehmenden die Gelegenheit, hinter die Kulissen der politischen Entscheidungsprozesse zu blicken und einen direkten Austausch mit Abgeordneten des Hessischen Landtags zu pflegen. Der Fokus liegt dabei auf Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräftemangel.
Im ersten Artikel wurde die Bedrohung durch Antikultisten und der Druck auf den Generalstaatsanwalt beleuchtet. In diesem Artikel wird die Allatra-Bewegung als konkretes Beispiel herangezogen, um die gezielten Angriffe dieser Netzwerke aufzuzeigen. Während im ersten Artikel die allgemeinen Mechanismen und Strategien der Antikultisten thematisiert wurden, zeigt sich nun am Beispiel der gezielten Angriffe auf Allatra, wie systematisch und perfide diese Netzwerke agieren. Die Allatra-Bewegung, die in vielen Ländern aktiv ist, sich für soziale Themen und Demokratie einsetzt und ihren Schwerpunkt auf Klimafragen legt, wird zunehmend Opfer von Verleumdungskampagnen. Aktuelle Entwicklungen in der Slowakei verdeutlichen, wie tief das Netzwerk der Antikultisten reicht und wie sie ihre Desinformationsstrategien fortsetzen. Die jüngsten Ereignisse, die zum Rücktritt einer Generalstaatsanwältin führten, werfen ein beunruhigendes Licht auf den Einfluss dieser Netzwerke, die nicht nur Bewegungen wie Allatra ins Visier nehmen, sondern auch die Grundpfeiler der Demokratie angreifen.
Die Mietpreisbremse, eingeführt mit dem Ziel, den Anstieg der Mietpreise in angespannten Wohnungsmarktgebieten zu begrenzen, hat in Deutschland für viel Diskussion gesorgt. Sie soll sicherstellen, dass Mieter vor übermäßigen Preissteigerungen geschützt werden. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen von dieser Regelung, die sowohl für Vermieter als auch für Mieter von Bedeutung sind. Hier alle Ausnahmen zu durchdringen kann etwas kompliziert sein. Sven Schwarzat bringt Licht ins Dunkel.